DEUTSCHLAND EIN RECHTSSTAAT???Schon zur
Zeit der Kohl Regierung glaubte niemand, der sich eigenes Denken vorbehalten
hatte, an die grosse Lüge von einer sowjetischen Vorbedingung zur
Wiedervereinigung, nämlich dass die Konfiskationen von landwirtschaftlichen,
industriellen und kommerziellen Betrieben auf dem Gebiet der ehemaligen
sowjetischen Besatzungszone (SBZ) während der Zeit von 1945 bis 1949 nicht
angetastet werden durften. Daran ändern auch noch so viele Beteuerungen von
Kohl's Handlangern nichts.
Eine ganze Reihe von Bundestagsabgeordneten
erkannte auch diese Lage, meinte aber - meist hinter vorgehaltener Hand - dass
unter den derzeitigen Verhältnissen im Bundestag keine Mehrheit für die Wahrheit
und eine befriedigende Lösung der gerechten Ansprüche der rechtmässigen
Eigentümer zu finden sei, obwohl die Opfer dieser Ungerechtigkeit inzwischen
ihre Forderungen auf die Vermögenswerte beschränkt hatten,die bei der Wende in
den Besitz des Bundes gelangt waren, weil sie durchaus einsehen, dass das Rad
der Geschichte nicht zurück gedreht werden kann und dass ein altes Unrecht nicht
mit einem neuen Unrecht wieder gut gemacht werden kann.
Im Bundestag! Keine Mehrheit für die Wahrheit? Keine
Mehrheit für das Recht? Mit der Logik, die in der ehemaligen
sogenannten DDR gelehrt worden ist, kann man daraus folgern, dass die Mehrheit
für Unwahrheit und Unrecht ist. Es handelt sich dabei um dieselben Leute, die in
der Öffentlichkeit von Einigheit und Recht und Freiheit singen, sich aber hinter
der Notwendigkeit für Parteidisziplin verstecken, wenn es darauf ankommt, für
diese hohen Werte einzustehen.
Die rauhe Wirklichkeit aber sieht anders aus:
Einigkeit? vor der Wende waren die Deutschen in Ost und West sich einiger als
sie es jetzt sind. Recht? Vor der Wende bestimmte -wenigstens im Westen- das
Recht die Politik. Jetzt? Freiheit? Was haben Buchzensur, Verbote von
Demonstrationen, Verbote von Parteien mit Freiheit zu tun?
Das also ist das
Erbe des großen Kanzlers der Wiedervereinigung: Uneinigkeit, Rechtsbeugung, und
Freiheitsbeschränkung. Daran ändern auch noch so viele Ehrendoktorhüte nichts.
Ausrufungszeichen!Nachtrag vom 2. April 2003:
Und was die "blühenden Landschaften", die einmal versprochen worden sind,
anbelangt, so darf man sich nicht wundern, wenn die Landschaften noch immer nicht
blühen, denn schließlich kam das Versprechen ja von einem Politiker.
(Ach ja, der hatte sich wohl "versprochen") Und er hat wohl auch bis heute noch nicht ein grundlegendes
Prinzip der Wirtschaft verstanden:
"OHNE MITTELSTAND KEIN WOHLSTAND!"